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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Montag, 30. Mai 2016 - 22:33 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Pressemeldung der FDP und unseren Ampelpartnern SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:

 

 

Pressemeldung der FDP und unseren Ampelpartnern SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

 

Mögliche Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherstellung der Liquidität
und zur Schaffung von Spielräumen für notwendige Investitionen

 

Nach den ersten Meldungen zu Engpässen bei der Liquidität der Landeshauptstadt haben die Fraktionen der Ampel und der Oberbürgermeister vereinbart, kurzfristig Maßnahmen zu prüfen, die

· Die Liquidität wieder dauerhaft sicherstellen
· Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt schaffen

 

Nach einer ersten Sichtung von Vorschlägen aus der Kämmerei, wurden diese hinsichtlich ihrer kurz- und mittelfristigen Umsetzbarkeit bewertet. Im Ergebnis wurde die Kämmerin dann gebeten, die „umsetzbaren“ Vorschläge vertieft zu prüfen und zu priorisieren.

 

Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:

 

· Verkauf des Flughafengrundstückes

Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Von Seiten der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters wurde Interesse bekundet, das Grundstück zu kaufen.
Dieser Kauf hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse.
Nach Ansicht aller Beteiligten kann dieses Grundstücksgeschäft relativ zeitnah umgesetzt werden und würde einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen

 

· „Düsseldorfer Bürgeranleihe“

Gerade beim Schulbau, bei den Bädern und bei den Kulturbauten besteht u.a. angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen ein hoher Investitionsbedarf. Um diese notwenigen Ausgaben in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen – nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte – den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über eine festverzinsliche Anleihe an diesen Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt zu beteiligen. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Mio. € soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist.

 

· Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung

Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Auch hier könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Allerdings sind hier noch die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen genauer zu untersuchen. In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.

 

Diese Vorschläge wurden heute in den Fraktionen präsentiert und diskutiert. Sie sind auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen und sollen nun für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien weiter vorbereitet werden.

 

Die Fraktionen der Ampel und der OB sind sich einig, dass die durch diese Maßnahme erreichten finanziellen Spielräume nur zur Finanzierung von Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden dürfen. Im jährlichen Ergebnisplan werden die reduzierten Pachtzahlungen und die Kosten der Anleihe zu Verschlechterungen führen. Das Ziel, einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss daher umso mehr verfolgt werden. Dies werden die Ampelfraktionen und der OB im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.



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