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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Freitag, 11. Dezember 2015 - 08:11 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016

OB Thomas Geisel (SPD) und die Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP haben den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen.

 

 

 

Schulbauerweiterung und Schulneubau haben höchste Priorität für Freie Demokraten – Beste Bildung für Alle

 

Freie Demokraten wollen städtische Ausgaben (z.B. Personalkosten) senken und die Einnahmen (z.B. mehr Gewerbeansiedlung) erhöhen.

 

 

 

Die Schuldenfreiheit erhalten  – Freie Demokraten stehen für ein Düsseldorf, das rechnen kann und nicht die nächste Generation überschuldet.

 

Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Düsseldorf die Integration der bei uns vor Krieg und Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge schafft.

 

Mehr und besseren Nahverkehr, gute Radwegeverbindungen, die Erreichbarkeit Düsseldorfs mit dem Auto erhalten – Freie Demokraten setzen auf Miteinander.

 

 

 

Düsseldorf - OB Thomas Geisel (SPD) und die Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP haben den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Gestern Abend (10. Dezember 2015) um kurz nach 22 Uhr wurde abgestimmt. Der Rat hatte seit 9 Uhr morgens getagt. Jede Fraktion durfte sich noch einmal ausführlich zum Haushalt äußern - danach wurde noch über viele strittige Punkte beraten. Besonders heftig war die Diskussion beim Thema Stadtsparkasse. OB Geisel und die Ampel wollen, dass sie nächstes Jahr 28 Millionen Euro von ihrem Gewinn abtreten. Ob das so kommt ist aber weiterhin offen. Deswegen hält die Opposition - allen voran die CDU - das für unseriös, weil der Gewinn der Stadtsparkasse noch gar nicht fest stehe. Insgesamt plant die Stadt nächstes Jahr mit Ausgaben von rund 2,7 Milliarden Euro - so viel soll auch wieder rein kommen. Dafür nehmen Geisel und die Ampel rund 30 Millionen Euro aus der vom Sparkonto der Stadt.

11.12.2015 - 06:20



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